Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für die Nutzung der Online-Terminbuchungsplattform „Revobook"
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Stand: 2026-01-15
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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die
Nutzung der SaaS-Plattform „Revobook" (nachfolgend „Plattform"), betrieben
von Revobook, e.K., Hardenbergstraße 10, 47198 Duisburg (nachfolgend „Anbieter").
(2) Die Plattform ermöglicht es Unternehmen (nachfolgend „Kunden"), eine
Online-Terminbuchung für ihre Endkunden (nachfolgend „Endnutzer")
einzurichten, Mitarbeiter und Services zu verwalten sowie Termine
automatisiert zu koordinieren.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
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§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
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(1) Der Vertrag kommt durch Abschluss der Registrierung auf der Plattform
zustande. Der Kunde bestätigt dabei, diese AGB gelesen und akzeptiert
zu haben.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er geschäftsfähig ist und — sofern er im
Namen eines Unternehmens handelt — zur Vertretung berechtigt ist.
(3) Ein Nutzungskonto ist nicht übertragbar.
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§ 3 Leistungsumfang
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(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service
(SaaS) zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem
jeweils gebuchten Tarif.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln,
zu aktualisieren und den Funktionsumfang zu ändern, sofern hierdurch die
wesentlichen Leistungsmerkmale nicht eingeschränkt werden oder sofern
dies aus Sicherheitsgründen oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
erforderlich ist.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 %
im Monatsmittel. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben geplante
Wartungsfenster, Störungen durch höhere Gewalt sowie Netzwerkprobleme
außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters außer Betracht. Geplante
Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Bei der
angegebenen Verfügbarkeit handelt es sich um eine Bemühenszusage und
nicht um eine zugesicherte Eigenschaft. Eine Unterschreitung begründet
keine über die Regelungen des § 9 hinausgehenden Ansprüche des Kunden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße
Leistungserbringung notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen,
insbesondere die korrekte Pflege seiner Stammdaten und Einstellungen
(z. B. zutreffende E-Mail-Adressen für Endnutzer-Benachrichtigungen).
Beruht eine Störung oder ein Schaden auf unterlassener oder
fehlerhafter Mitwirkung des Kunden, geht dies nicht zu Lasten des
Anbieters.
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§ 4 Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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(1) Dem Kunden ist es ausdrücklich UNTERSAGT, über die Plattform besondere
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO
zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:
a) Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Behandlungsinformationen,
Krankengeschichten, Medikationspläne);
b) Genetische oder biometrische Daten;
c) Daten über die rassische oder ethnische Herkunft;
d) Politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen;
e) Gewerkschaftszugehörigkeit;
f) Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.
(2) Die Plattform ist technisch und organisatorisch NICHT für die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß
Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgelegt. Insbesondere
erfüllt die Plattform nicht die Anforderungen an Systeme zur
Verarbeitung von Patientendaten nach § 630f BGB, § 10 MBO-Ä oder
vergleichbaren berufsrechtlichen Vorschriften.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung zu bestätigen, dass
er keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9
Abs. 1 DSGVO über die Plattform verarbeiten wird. Die Bestätigung
erfolgt über eine Checkbox mit folgendem Text:
„Ich bestätige, dass ich über diese Plattform keine besonderen
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO
verarbeite."
(4) Bei Verstoß gegen dieses Verbot ist der Anbieter berechtigt, den
Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag
außerordentlich zu kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der verbotswidrigen
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten resultieren.
(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Eingaben des Kunden auf die
Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 zu überwachen oder zu prüfen. Er
ist jedoch bei Kenntniserlangung berechtigt, entsprechende Inhalte ohne
Vorankündigung zu löschen.
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§ 5 Pflichten des Kunden
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(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der über die Plattform
verarbeiteten Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über
alle erforderlichen Rechtsgrundlagen (insbesondere Einwilligungen
oder berechtigte Interessen gemäß Art. 6 DSGVO) verfügt.
(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem
Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter
unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu
nutzen, insbesondere nicht:
a) zum Versand von Spam oder unerwünschten Nachrichten;
b) zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte;
c) zur Überlastung der Systemressourcen durch automatisierte Abfragen
oder sonstige technische Manipulation.
(4) Nutzt der Kunde die Plattform für Terminbuchungen mit Endnutzern, ist
er verpflichtet, seine Endnutzer über die Datenverarbeitung zu
informieren und ggf. eine eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen.
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§ 6 Preise und Zahlung
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(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis des zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Tarifs. Preisänderungen werden mit einer
Frist von 4 Wochen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum angekündigt.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über
den Zahlungsdienstleister Mollie über die hinterlegte Zahlungsmethode
verarbeitet. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte
Zahlungsmethode über ausreichende Deckung verfügt. Für die Abwicklung
der Zahlung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Mollie sowie
die Bedingungen der jeweils gewählten Zahlungsmethode.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur
Plattform nach vorheriger Mahnung einzuschränken oder zu sperren.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
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§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
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(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden
Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
(3) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen gelöscht, sofern keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit,
die von ihm verwalteten Daten vor Vertragsende über die
Export-Funktion der Plattform in einem maschinenlesbaren Format
(JSON) zu exportieren (Datenmitnahme). Das Recht betroffener
Personen auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO bleibt hiervon
unberührt.
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§ 8 Datenschutz
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(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden
Datenschutzgesetzgebung, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden
verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Im Falle von
Widersprüchen zwischen dem AVV und diesen AGB gehen die Regelungen des
AVV vor.
(3) Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar
unter https://revobook.io/legal/datenschutz.
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§ 9 Haftung
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(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist
in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
(3) Im Rahmen der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 2 ist
die Haftung des Anbieters je Schadensfall der Höhe nach auf das vom
Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis
gezahlte Entgelt begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen
des Absatzes 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit).
(4) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und
gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den
Kunden entstanden wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche
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(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der
Plattform. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab
Bereitstellung.
(2) Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
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§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
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Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden
nur wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu.
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§ 12 Änderungen dieser AGB
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(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener
Vorankündigung (mindestens 4 Wochen) zu ändern.
(2) Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht
wesentlich zu Lasten des Kunden verschieben und die wesentlichen
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht berühren, gelten als
genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb der Frist in Textform
widerspricht. Auf die Änderung, die Widerspruchsfrist und die
Rechtsfolge des Schweigens weist der Anbieter bei jeder Änderung
gesondert und in hervorgehobener Form hin.
(3) Betreffen die Änderungen wesentliche Vertragsbestandteile,
insbesondere die Preise, den Leistungsumfang in seinem Kern oder die
Haftungsregelungen, werden sie nur wirksam, wenn der Kunde ihnen
ausdrücklich zustimmt. Widerspricht der Kunde oder verweigert er die
Zustimmung, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des
beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
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§ 13 Schlussbestimmungen
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(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
ist — soweit gesetzlich zulässig — Duisburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.